FDP KV Greifswald

Ausgangssperren gehören nicht in eine liberale Demokratie

Motiv mit Stoppschild

Die Landesregierung hat beschlossen, dass die verschärften Maßnahmen für Corona-Hochrisikogebiete nun nicht mehr ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sondern schon ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150, gelten sollen. Dieser plötzliche Entschluss sorgt nun dafür, dass ab morgen, dem 25.01.2021, in Vorpommern Greifswald eine neue Allgemeinverfügung in Kraft tritt. Diese umfasst eine tägliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens und einen festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort. Zusätzlich ist auch eine Einreise in den Landkreis untersagt.

All diese Maßnahmen setzen ihre Wirkung nur bei „triftigen Gründen“ aus.

Als Freie Demokraten lehnen wir diese beschlossenen Maßnahmen entschieden ab, da es deutlich bessere Mittel zur Bekämpfung und Einschränkung der Pandemie gibt.

Unser stellvertretender Vorsitzender David Wulff äußert sich dazu wie folgt:

„Ausgangssperren sind ein völlig unverhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme ist der Ausdruck purer Verzweiflung bei den Verantwortlichen. Die Versäumnisse des milden Sommers werden immer stärker offengelegt. Die Aufstockung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal oder die Aufrüstung mit technischen Mitteln zur Kontaktverfolgung wurden komplett vernachlässigt. In einer liberalen Demokratie gehört so etwas nicht in den Instrumentenkasten der Politik.“