FDP KV Greifswald

Ausgehbeschränkungen für das ganze Land aufheben

Motiv mit Bewegungsradius

Nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald die Corona-Allgemeinverfügung für rechtswidrig erklärte, reagiert nun endlich auch der Landrat und setzte die Maßnahmen zum heutigen Tage außer Kraft. Dieser Schritt war längst überfällig, da die verhängten Maßnahmen nicht zielführend und die drastischen Eingriffe in die Grundrechte unverhältnismäßig waren. Vielmehr sollte nun an vernünftigen und differenzierbaren Maßnahmen gearbeitet werden, welche eine langfristige Planungssicherheit und auch eine Öffnungsperspektive bieten.

Unser stellvertretender Vorsitzender David Wulff sagt dazu in der Ostsee-Zeitung folgendes:

„‚Das Urteil des Gerichts ist der Beweis dafür, dass die Maßnahmen nichts taugen.‘ Das habe man auch am Wochenende in Greifswald gesehen, als hunderte Spaziergänger auf dem Wall unterwegs waren. Nach der Rücknahme der Allgemeinverfügung zeigte sich Wulff erleichtert. Sacks Entscheidung sei logische Konsequenz gewesen, die Maßnahmen für die Allgemeinheit zu lockern und nicht nur für die beiden Kläger. ‚Jetzt muss auch die Landesregierung nachbessern und die Verordnung für das gesamte Land ändern‘, fordert er. Hintergrund: Nächtliche Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regelungen gelten weiterhin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie seit vergangener Woche auch im Kreis Ludwigslust-Parchim.“